Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch für alle zukünftigen Geschäfte - zwischen der Apotheke und dem Besteller. Soweit auch der Besteller Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung der Apotheke.

§2 Vertragsschluss

Die Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Der Vertrag kommt unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung erst mit der Auslieferung der Ware zustande.

§3 Lieferung

Versand der Arzneimittel/Produkte erfolgt per Paket/ per Bote/ per Logistikunternehmen an den Besteller. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegeben Lieferadresse, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist. Eine Lieferung in das Ausland erfolgt nicht.

Die Apotheke liefert die Ware in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Bei nicht vorrätiger Ware kann es zu Verzögerungen kommen. In diesem Fall informiert die Apotheke den Besteller unverzüglich. Sollte ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Produktionseinstellungen nicht mehr lieferbar sein und die Apotheke die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, wird die Apotheke von der Lieferfrist befreit, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von der Apotheke nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bereits erfolgte Zahlungen des Bestellers werden erstattet.

Ist ein Arzneimittel nicht oder vorübergehend nicht lieferbar oder macht die Apotheke von ihrem Recht auf Teillieferung Gebrauch, so setzt sie den Besteller unverzüglich in Kenntnis.

Eine automatische Nachlieferung vorübergehend nicht lieferbarer Artikel erfolgt nicht.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

§4 Preise, Zahlung und Versandkosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Einganges der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ab einem Bestellwert von 24,95 € erfolgen die Lieferungen im Inland versandkostenfrei. Liegt der Bestellwert nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter 24,95 €, betragen bei Inlandslieferungen die Versandkosten 4,95 €. Liegt einer Bestellung nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine ärztliche Verordnung (Rezept) über verschreibungspflichtige Medikamente bei, erfolgen die Lieferungen im Inland versandkostenfrei.

Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt. Die Erstbestellung darf den Bestellwert von 150,00 € (zzgl. Versandkosten) nicht überschreiten. Zahlungen sind per Nachnahme (gegen eine Gebühr von 4,60 € auf Rechnung und 2,00 € beim Zusteller), Vorkasse, Paypal, Sofortüberweisung und Bankeinzug möglich. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Einzugsermächtigungen durch das Lastschriftverfahren werden verbindlich und bis auf Widerruf durch den Kunden für alle Bestellvorgänge bei der apoYo Versandapotheke abgegeben.

Bei Zahlung per Bankeinzug erteilt der Besteller der Apotheke eine schriftlich widerrufbare Ermächtigung, alle fälligen Beträge von seinem Konto einzuziehen. Der Besteller teilt der Apotheke alle erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgt für ausreichende Deckung. Bei Lastschriften, die aus Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden, die der Besteller zu vertreten hat (z.B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Deckung usw.), trägt der Besteller die dafür anfallenden Kosten.

Ab 01.02.2014 ist in Deutschland das neue SEPA-Zahlungsverfahren gültig. SEPALastschriften und SEPA-Mandate werden nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und unter Bezugnahme auf die jeweils gültigen AGB Ihres Bankinstitutes abgewickelt.

Abweichend gilt eine Vorankündigunszeit von 7 Tagen.

§5 Verzug und Aufrechnung

Der Besteller kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn eine Zahlung nicht spätestens nach Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgt. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug mit der Annahme ist. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Apotheke berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von der Apotheke unbestritten oder die rechtskräftig festgestellt sind.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einer Zahlungsverpflichtung im Eigentum der Apotheke.

§7 Gewährleistung und Haftung

Mängelanzeigen sind telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen, etwa wenn beide Arten der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung- mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit- ist auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle auf auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus einer Garantie (z.B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Widerruf

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren und einer getrennten Lieferung, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

apoYo.nrw Versandapotheke

c/o activ Apotheke
Berthold-Beitz-Boulevard 496
45141 Essen

E-Mail: info@apoyo.nrw
Fax: 0201-31974829

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufspflicht reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
apoYo.nrw

c/o activ Apotheke
Berthold-Beitz-Bouelvard 496
45141 Essen

E-Mail: info@apoyo.nrw

Fax: 0201-31974829

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Belegnummer (falls vorhanden)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Kundennummer (falls vorhanden)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Email
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf dem Papier)
Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Essen.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@apoyo.nrw

Für Verbraucherstreitigkeiten mit der Activ Apotheke ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Diese Streitbeilegungsstelle hat ihren Sitz hier: Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl. Die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de

Die Activ Apotheke ist verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§10 Salvatorische Klausel

Die Bestimmungen enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, inklusive dieser Klausel.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiermit die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Rechtswirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für unvollständige Klauseln.

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